Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament

Berlin/Bamberg, 25. März 2026. In einem offenen Brief appelliert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 188 Organisationen an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament.

Anlass dafür sind Berichte über eine Zusammenarbeit der EVP mit extremen rechten Parteien im Innenausschuss des EU-Parlaments zur geplanten neuen Rückführungsverordnung. 

Warum ist dieser Entwurf problematisch? 

Teile der neuen Rückführungsverordnung verstoßen gegen die Grundrechte Charta der Europäischen Union:

•  Der Entwurf schlägt die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU-Grenzen vor – auch für Familien mit Kindern.
• Zudem soll die Abschiebehaft ausgeweitet werden.

• die Abgrenzung zu extremen Rechten verbindlich sicherzustellen,
• die Rückführungsverordnung in dieser Form zu stoppen und 
• für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzustehen!

Hier der offene Brief zum Nachlesen: 

Sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.
Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.

Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.
Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.

Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der  ückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit
Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.

• Wir appellieren daher an Sie, die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und
  verbindlich sicherzustellen,
• den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
• sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

 Fragen und Kontakt AWO Bamberg:

Julie Reichardt
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@awo-bamberg.de 

Kontakt AWO Bayern:

Alexandra Kournioti
Landeskoordination Migration
Alexandra.Kournioti@awo-bayern.de