Resolution des Bundesausschusses des AWO Bundesverband e.V. „Damit die Rente sicher wird“

Als Arbeiterwohlfahrt schauen wir nicht weg, wenn Millionen von Rentner*innen am Ende des Monats einen leeren Kühlschrank vorfinden oder spätestens dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie pflegebedürftig werden. Altersarmut grenzt aus, macht einsam und spaltet die Gesellschaft. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, die Rente nicht klein zu sparen, sondern zukunftsfähig aufzustellen – solidarisch, sicher, gerecht.

1. Die Verhinderung von Altersarmut muss der Leitstern sein.

Wer sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen, Eltern gepflegt und Verantwortung für seine Nachbarschaft übernommen hat, darf im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Dafür braucht es ein perspektivisch höheres Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente, bessere, verpflichtende betriebliche Renten und den Ausbau der Grundrente.

2. Die Rente ist keine reine Privatangelegenheit.

Die Kosten für die Altersvorsoge dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen kollektiv und solidarisch getragen sein. Den großen Risiken des Lebens sollte niemand alleine gegenübertreten müssen.

3. Die Alterssicherung muss für alle funktionieren.

Eine gerechte Rente muss sich daher an den konkreten Lebenslagen und Biografien der Menschen ausrichten. Das beeutet, dass Zeiten von Care-Arbeit, Erwerbsminderung und Behinderung mitgedacht werden müssen. Insbesondere die mit der Pflegereform drohenden neuen Schlechterstellungen werden paradoxerweise die Situation pflegender Angehöriger weiter verschärfen und zu mehr stationären Pflegeaufenthalten führen.

4. Das Solidarprinzip muss zu Ende gedacht werden.

Echte Solidarität darf nicht davon eingeschränkt werden, dass „Dinge schon immer so waren“ – wie z.B. die Tatsache, dass Beamt*innen, Abgeordnete, Unternehmer*innen und Freiberufler*innen nicht in die Rentenkasse einzahlen. Wir müssen das Zwei-Klassen-System der Sozialversi-cherung überwinden und eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Darüber hin-aus braucht es verteilungspolitische Einnahmequellen, eine Abschaffung der Beitrags-bemessungsgrenze und solidarische Elemente bei der privaten Vorsorge.

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