Bayern trägt Verantwortung, damit die häusliche Krankenpflege nicht in den Ruin getrieben wird

München, 12. Mai 2026. AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl fordert anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden CSU und Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach auf, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Form zu verhindern.

„Verlierer*innen auf allen Seiten: Das droht, sollte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz so in Kraft treten, wie es im Entwurf vorliegt, denn damit steht die Refinanzierung der ambulanten Pflege im SGB V auf der Kippe. Die Folge: Ausgerechnet die Träger, die ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen, würden in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sie müssten ambulante Pflegedienste schlimmstenfalls schließen. Die Versorgung vieler Pflegebedürftiger wäre in Gefahr. Und wer garantiert, dass diese Maßnahmen künftig nicht auch auf die gesamte Pflege übertragen werden? Das darf auf keinen Fall passieren! Aus diesem Grund fordern wir die CSU als Teil der Bundeskoalition und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf, in Bundestag und -rat gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen. Bayern hat Einfluss und trägt Verantwortung, damit die häusliche Krankenpflege nicht in den Ruin getrieben wird“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pflegenden.

Zu den Hintergründen: Die Tarifbindung in der Pflege, auch von der AWO gefordert und umgesetzt, war 2022 ein längst fälliger Meilenstein, der teilweise zu Gehaltssteigerungen von bis zu 30 Prozent geführt hat und ein wirkungsvoller Schritt zur Fachkräftegewinnung war und ist. Die Pflegekassen nun aus der Pflicht zur Refinanzierung zu entlassen, würde die Tarifbindung ad absurdum führen, wenn Träger, die gemeinwohl- und nicht gewinnorientiert arbeiten, Löhne, zu deren Höhe sie gesetzlich verpflichtet sind, nun zu einem nicht unwesentlichen Teil selbst stemmen sollen. Konkret würde die geplante Deckelung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der häuslichen Krankenpflege unweigerlich dazu führen, dass Träger reihenweise Dienste schließen müssen. Nicht auszudenken, was das für die 80 Prozent der Pflegebedürftigen, die in Bayern zu Hause gepflegt werden, bedeuten würde. Gerade im ländlichen Raum ist die Versorgungslage ohnehin angespannt und würde sich durch solche Einsparungspläne zu Gunsten der Kassen noch weiter verschärfen.

Schley und Wolfshörndl: „Uns treibt die Sorge um, dass dies ein erster Vorstoß ist und es möglicherweise Überlegungen gibt, die Deckelung auf den gesamten Pflegebereich auszuweiten, was einem Todesstoß für die pflegerische Versorgung gleichkäme. Was sind politische Sonntagsreden zum Tag der Pflegenden wert, wenn im Bund solche fatalen Weichenstellungen vorgenommen werden? Wenn die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach ihre Forderung zum heutigen Tag der Pflegenden, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ernstmeint, muss sie im Bundesrat ihren Einfluss geltend machen und die geplante Reform stoppen.“